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Herzlich Willkommen bei
Organhaftpflicht und D&O Versicherungen

In den letzten Jahren haben Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte und Geschäftsleiter auch in der Schweiz merklich zugenommen. Bei finanziellen Problemen der Gesellschaften oder im Konkursfall sind Aktionäre und Gläubiger heute eher bereit, Schadenersatzansprüche gegen Führungskräfte zu erheben. Hinzu kommt eine steigende Anzahl von strafrechtlichen Ermittlungen und Anklagen sowie Klagen von Steuerbehörden und Sozialversicherern.

Führungskräften wird immer mehr bewusst, dass mit der Übernahme von Organfunktionen auch erhebliche Risiken für persönliche Verantwortlichkeit verbunden sind. Parallel dazu ist das Interesse an Haftungsschutz durch D&O-Versicherungen deutlich gestiegen.

Diese Website befasst sich ausschliesslich mit der Organhaftpflicht und der D&O Versicherung. Ihre Fragen, Meinungen oder Anregungen sind herzlich willkommen.


Veranstaltungen für Verwaltungsräte

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Zeitungsartikel:
In falscher Sicherheit
Klagen lassen Markt wachsen
Managern droht ein Risiko ohne Schutz
Individuelle Versicherung für Chefs
Das Geschäft mit der Angst
Die Chefs lassen sich weicher polstern
Firmen versichern Risiken ihrer Manager
Die Angst der Chefs vor dem Richter
 

Bericht über D&O-Fachtagung 2014
 

News:

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16. November 2016: Geldstrafen und Bussen im Bündner Fleischskandal: Die Staatsanwaltschaft hat zwei frühere Geschäftsführer der ehemaligen Firma Carna Grischa in Landquart mit bedingten Geldstrafen und Bussen bestraft. Die Abklärungen ergaben, dass die Firma Fleischprodukte falsch deklariert hatte. Von Ende 2009 bis zum 25. Juli 2013 wurde ausländisches Geflügel- und Rindfleisch verkauft, das als schweizerisches gekennzeichnet war. Im gleichen Zeitraum wurden Produkte als Frischfleisch deklariert, obschon es mit Tiefkühlprodukten vermischt worden war. Es kamen aber keine abgelaufenen oder verdorbene Produkte in Umlauf. Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.

6. November 2016: Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratschef Pötsch: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun auch gegen Hans Dieter Pötsch. Bereits gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess läuft ein Ermittlungsverfahren. Gegen die Manager liegt ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den Abgas-Skandal informiert und so wichtige Informationen für Anleger unterdrückt zu haben.
Zahlreiche Anleger verlangen vor Gericht einen Ausgleich für die hohen Verluste, die sie im Zuge der Affäre mit VW-Aktien erlitten haben. Zuletzt lagen am Landgericht Braunschweig 1400 Klagen von Aktionären vor. Insgesamt fordern sie etwa 8,2 Milliarden Euro.

19. Oktober 2016: Accu Holding AG reicht Gesuch um provisorische Nachlassstundung ein: Der Verwaltungsrat der Accu Holding AG hat ein Gesuch um provisorische Nachlassstundung für einen Zeitraum von 4 Monaten beim Bezirksgericht Hochdorf eingereicht. Anlass für die Sanierungsbedürftigkeit der Accu Holding AG ist einerseits die nach der Verhaftung von Herrn Marchetti neuen, bis dato nicht bekannten Verbindlichkeiten sowie die hohe Fremdverschuldung der Tochtergesellschaften, die sich ebenfalls in Nachlassstundung, Restrukturierungsverfahren oder in Konkurs befinden.

16. September 2016: Vergleich bei Verantwortlichkeitsansprüchen bei NEW Value AG: Die New Value AG hatte Verantwortlichkeitsansprüche gegen frühere Verwaltungsräte und gegen die frühere Revisionsstelle im August 2015 an einen Investor verkauft. Per 16. September 2016 konnte zwischen den Parteien ein Vergleich erzielt werden. Aus der Zahlung, welche der Investor erhält, fliesst gemäss dem Forderungskaufvertrag ein substantieller Anteil an die New Value AG zurück. Der definitive Betrag dieser Zahlung wird erst nach der Schlussabrechnung bekannt sein. Bedingung für diesen Vergleich war, dass mit der Zahlung an den Investor auch sämtliche Schadenersatzforderungen gegen den früheren Verwaltungsratspräsidenten abgegolten sind. Die laufende Zivilklage der New Value AG gegen den früheren Verwaltungsratspräsidenten wird daher zurückgezogen.

8. August 2016: Strafanzeige gegen Christian Wasserfallen: Die Verbandsführung des Automobilclubs ACS hat gegen den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (und ehemaligen Kandidaten als ACS Zentralpräsident) eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und Beschimpfung eingereicht. Auslöser der Anzeige war ein Zitat von Wasserfallen gegenüber der Nachrichtenagentur SDA in einer Meldung vom 30. Juli. Damals ging es um den von Wasserfallen gesperrten Zugriff auf die ACS-Konten bei der Berner Kantonalbank. Wasserfallen veranlasste dies, weil gemäss dem Beschluss des alten Vorstandes über ACS-Konten sämtliche Anwaltskosten für ihre persönliche Verteidigung beglichen werden sollten. Dazu sagte Wasserfallen damals der SDA, er wolle mit den Sperrungen verhindern, dass die «alte Garde» sich bediene wie in einem Selbstbedienungsladen.

16. Juni 2016: Strafanzeige gegen Mathias Ammann vom ACS: Gegen den Zentralpräsidenten des Automobilclubs ACS Mathias Ammann wurde eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung eingereicht. Ammann soll ein rechtswidriges Spesenreglement erlassen haben und sich gestützt darauf Spesen dreifach vergütet haben. In gewissen Monaten soll er für sein Ehrenamt über 5000 Franken bezogen haben. Ammann sieht sich als Opfer einer Intrige im Machtkampf um die Position des Zentralpräsidenten, bei dem auch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallenan kandidiert.

19. April 2016: Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Marco Marchetti von der Accu Holding AG: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen «möglicher Vermögensdelikte» (insbesondere wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundendelikte) gegen den Mehrheitsaktionär, VR-Präsidenten und CEO der ACCU Holding AG eingeleitet. Er trat daraufhin mit sofortiger Wirkung als Verwaltungsratspräsident und CEO der Accu Holding zurück. In Bayern hatte ihn das Amtsgericht Hof im März wegen Betrug und Insolvenzverschleppung zu 21 Monaten bedingter Haft, einem fünfjährigen Berufsverbot für Geschäftsführer-Tätigkeiten und hohen Geldzahlungen verurteilt.

17. September 2015: Rolf Erb muss sieben Jahre ins Gefängnis: Das Bundesgericht hat die Beschwerde des letzten Geschäftsführers der Erb-Gruppe abgewiesen. Es hat den Entscheid des Obergerichts bestätigt und Rolf Erb des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung schuldig befunden. Der 64-Jährige wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zur Zahlung von Gerichts- und Untersuchungskosten sowie Prozessentschädigungen von mehreren hunderttausend Franken verurteilt. Im Wissen um die Überschuldung der Gesellschaften hatte er 17 Banken mit Bilanzmanipulationen bei insgesamt 45 Jahresrechnungen über die Vermögens- und Ertragslage und damit über die Kreditwürdigkeit der Holdinggesellschaften arglistig getäuscht. Ende 2003 krachte die Erb-Gruppe zusammen.

27. Mai 2015: Millionenklage gegen Kühne + Nagel: Die Speditionsfirma mit Sitz im Kanton Schwyz ist mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Ein ehemaliger Grosskunde von Kühne + Nagel, die Chromo Möbel GmbH in Deutschland, hat Klage in Hamburg eingereicht. Dabei wurde dem gesamten Verwaltungsrat von Kühne+Nagel im Mai die Streitverkündung zugestellt. Es geht um mutmassliche Schmiergeldzahlungen und verdeckte Provisionen, die über Jahrzehnte hinweg gezahlt worden sein sollen.

16. Mai 2015: Schenkler-Winkler Holding klagt gegen drei Verwaltungsräte des Baustoffherstellers SIKA: Die Holding, welche die Aktienanteile der Gründerfamilie bündelt, hat Verantwortlichkeitsklagen gegen einige VR-Mitglieder angekündigt und mit der Kampagne begründet, welche der Sika-Verwaltungsrat gegen den Verkauf des Aktienpakets der SWH an den französischen Konzern Saint-Gobain führe. Der Sika-VR gebe unverhältnismässig viel Geld aus, um gegen den eigenen Ankeraktionär vorzugehen. Er wehre sich mit Methoden, die gegen die Statuten und das Gesetz verstiessen. Die Kläger verlangen mindestens CH 5.7 Mio für externe Kosten für Rechtsanwälte, PR-Berater und eine Investmantbank. Über die Klage wird zunächst ein Friedensrichter befinen, ob es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, ist noch offen.

8. Mai 2015: Glaner Kantonalbank geht in Berufung: Die Bank geht gegen das Urteil des Kantonsgerichts im Verantwortlichkeitsprozess gegen die ehemaligen Organe in Berufung. Sie ist nicht einverstanden damit, dass das Gericht nur einen Schadenersatz von 16 Mio zugesprochen hat (wovon der Bankrat und die Revisionsgesellschaft je 30% und die Geschäftsleitung 40% tragen sollen). Wegen der bestehenden D&O-Versicherungsdeckung der Beklagten sieht die GLKB auch keine Notlage bei ihnen. 

1. April 2015: Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli zu CHF 700'000 Schadenersatz verurteilt: Das Glarner Kantonsgericht hat den ehemaligen Bankrat Werner Hösli verpflichtet, wegen Verletzung seiner Aufsichtspflichten CHF 700'000 an die Kantonalbank zu zahlen. Er und 4 weitere ehemalige Bankräte, 3 ehem. Geschäftsleiter und die Revisionsstelle müssen zusammen 16 Mio bezahlen. Die Verurteilten hätten das Kreditgeschäft nicht angemessen geregelt, nicht adäquat überwacht und Fehlentwicklungen pflichtwidrig nicht erkannt heisst es in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Ab 2005 vergab die Glarner Kantonalbank massenweise faule Kredite, die zu hohen Verlusten führten.

24. Oktober 2014: Schadenersatzklage gegen Management der SICARA SAS: Die Schweizer Muttergesellschaft "The Fantastic Company AG" mit Sitz in Zug hat beschlossen, ihrer französischen Tochtergesellschaft SICARA die weitere finanzielle Unterstützung zu versagen, weil keine begründete Aussicht auf eine Besserung der Geschäftslage mehr bestehe. Daraufhin musste diese einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen. Aufgrund festgestellter Verfehlungen beim ehemaligen französischen Management der SICARA hat dei Muttergesellschaft ausserdem auch Schadensersatzklagen eingereicht.

27. Februar 2014: Rücktritt bei Fritz & Macziol (Schweiz) AG nach Korruptionsskandal: Nach den massiven Vorwürfen, Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft jahrelang bestochen zu haben, ist der Geschäftsführer/CEO der IT-Firma zurückgetreten. Zusätzlich besteht der Verdacht, dass Kadermitarbeiter Geld aus der Firmankasse veruntreut haben. Firtz & Macziol gehört zum holländischen börsenkotierten Konzern Imtech. Ähnliche Vorkommnisse gab es auch bei anderen Imtech-Töchtern. Der Konzern verlor in der Folge über eine Milliarde Euro an Marktwert. Imtech-Aktionäre in Holland verlangen Schadenersatz.   

30. Januar 2014: Pensionskassen müssen Retrozessionen zurückfordern: Schweizer Pensionskassen verwalten mehrere Hundert Milliarden Franken. Sie haben damit auch Anrecht gegenüber Banken und Vermögensverwaltern auf bis zu jährlich CHF 700 Millionen Vertriebsentschädigungen (Retrozessionen), die diese bisher nicht freiwillig weitergeleitet haben. Deshalb sind die Geschäftsführer und Stiftungsräte der Pensionskassen verpflichtet, die Retrozessionen im Interesse der Versicherten zurückzufordern. Wenn sie dies nicht tun, verletzen sie ihre Pflichten, was strafrechtliche (ungetreue Geschäftsbesorgung) oder zivilrechtliche (Organhaftpflicht) Folgen haben kann. Welche konkreten Massnahmen ergriffen werden müssen und ob auch eine gerichtliche Klage auf Rückerstattung dazu gehört, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. 

16. Januar 2014: Urteil des Obergerichts gegen Rolf Erb: Für das Zürcher Obergericht ist Rolf Erb ein arglistiger Betrüger und Urkundenfälscher. Er habe Banken um Millionen gebracht, um ein Leben in Luxus führen zu können. Die Richter verurteilten den einstigen Winterthurer Wirtschaftsführer zu sieben Jahren Haft. Erb hat von 1998 bis 2002 mehrere Banken und den japanischen Autohersteller Mitsubishi mit geschönten Bilanzen über den Tisch gezogen. Diese hätten die Kreditwürdigkeit der Erb-Gruppe geprüft, doch wegen der falschen Abschlüsse nichts von der Schieflage geahnt. In diese geriet der Konzern, weil er am ostdeutschen Immobilienunternehmen CBB beteiligt war – und sich verplichtet hatte, dessen Finanzlöcher zu stopfen. Die Erb-Gruppe brauchte auch immer mehr Geld um den luxuriösen Lebensstil des Schlossherrn Rolf Erb zu finanzieren.

15. Januar 2014: Strafbefehl gegen Alstom Manager wegen Bestechung: Ein Alstom-Manager in der Schweiz ist wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft hat vor Weihnachten einen Strafbefehl gegen den Ex-Brasilien-Verantwortlichen des Konzerns erlassen, der unangefochten blieb. Der Verurteilte kommt nun mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 300 Franken davon. Bezahlen muss er eine Busse von 12'000 Franken und eine Ersatzforderung von fast 400'000 Franken. Der Ingenieur und Manager war im Konzern eine grosse Nummer gewesen, zeitweise die Nummer 2 in Südamerika. Straffrei bleibt der zweite Beschuldigte, der Ex-Compliance-Manager. Dank des umstrittenen Artikel 53 des Strafgesetzbuchs wird sein Verfahren gegen Wiedergutmachungszahlung eingestellt.

16. Dezember 2013: Raoul Weil in USA auf Kaution frei: Das frühere Konzernleitungsmitglied der UBS, Raoul Weil, muss in den USA vorderhand nicht ins Gefängnis. Weil hatte am Montag seinen ersten Termin beim Bundesgericht für den südlichen Bezirk Floridas in Fort Lauderdale. Der 54-Jährige war am Freitag von Italien an die USA ausgeliefert worden. Weil musste den Pass abgeben. Gleichzeitig erlaubte ihm das Gericht, gegen eine Kaution von 10,5 Mio. $ bei Freunden im Gliedstaat New Jersey zu wohnen. 4 Mio. $ muss er dabei in bar hinterlegen. Einige Schweizer Banker fürchten nun Weils Geständnisse.

13. Dezember 2013: Berufsverbote gegen 2 ehemalige KPT Verwaltungsräte: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufsverbot der Finma gegen zwei Ex-Verwaltungsräte der Krankenkasse KPT bestätigt. Laut Gericht haben sie ihre Pflichten bei der gescheiterten Sanitas-Fusion schwer verletzt und müssen deshalb ein vierjähriges Berufsverbot hinnehmen und  unrechtmässige Bezüge aus Mandatsverträgen zurückzahlen. Dem ehemaligen Präsidenten Walter Bosch und dem Ex-Vizepräsidenten Bernhard Liechti des KPT-Verwaltungsrates war von der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) 2012 zur Last gelegt worden, bei der geplanten Fusion mit Sanitas die Regeln zu Interessenskonflikten unzureichend beachtet und die Sorgfalts- und Treuepflichten schwer verletzt zu haben. Die Finma hatte ausserdem drei weitere Verwaltungsräte suspendiert und angekündigt, alle Beteiligten wegen ungetreuer Geschäftsführung anzuzeigen.

21. Oktober 2013: Raoul Weil in Italien verhaftet: Die italienische Polizei hat in Bologna den früheren Chef des globalen Vermögensverwaltungsgeschäfts der UBS, Raoul Weil, festgenommen. Die US-Justizbehörden werfen ihm vor, gemeinsam mit anderen UBS-Führungskräften 20'000 amerikanischen Bankkunden geholfen zu haben, rund 20 Milliarden Dollar am Fiskus vorbeizuschleusen. Er wurde deshalb im November 2008 in den USA angeklagt und im Januar 2009 als flüchtig erklärt und mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die UBS hatte sich daraufhin von Weil getrennt, dieser tauchte unter. Es ist rätselhaft, wieso Herr Weil unter diesen Umständen die Grenze nach Italien überquerte und gemeinsam mit seiner Frau unter seinem Namen in einem Luxushotel eincheckte. Offenbar sind rund 2 Dutzend weitere Schweizer Banker in den USA angeklagt und die Hälfte davon zur Verhaftung ausgeschrieben.

8. August 2013: Erstaunen über hohe Gehälter der Rega-Chefs: Der Rega-Geschäftsführer Ernst Kohler erklärte, dass die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder laut Reglement zwischen 250'000 und 440'000 Franken betragen können. Dazu kämen Prämien von 0 bis maximal 13,6 Prozent.  Der Stiftungsratspräsident Ulrich Graf erhält CHF 90'000 pro Jahr. Vermutlich waren die hohen Entschädigungen auch der Grund dafür, dass die Rega nach 45 Jahren auf das Zewo Gütesiegel verzichtet. Sie hätte diese Zertifizierung für gemeinnützige, Spenden sammelde Organisationen wohl ohnehin nicht mehr erhalten.

16. Mai 2013: Zwei Stiftungsräte der Pensionskasse Fortius in Haft: Die Staatsanwaltschaft Zürich ermittelt gegen 2 ehemalige Pensionskassenmanager wegen Vermögensdelikten und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die beiden gründeten 2007 die Sammelstiftung für Firmen aus der Hotellerie und Gastronomie. Rechtssitz war im tessinerischen Gordola, die Büros wurden im zürcherischen Weiningen eingerichtet. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, die seit 2012 auch für Einrichtungen im Tessin zuständig ist, hatte die beide Stiftungsräte bereits im letzten September durch eine Verfügung definitiv abgesetzt. Sie sollen mit dem Geld der Vorsorgestiftung Immobilienspekulationen betrieben und über Tochterfirmen für Verwaltungsarbeiten "horrende Honorarforderungen" gestellt haben. Die Stiftung hat laut dem eingesetzen Sachwalter den "exzessiven Lebensstil" der beiden mitfinanziert. Die Aufsichtsbehörde rechnet damit, das der Fortius etwa 7 Millionen Franken fehlen. Die Stiftung will von den beiden Personen Geld zurückfordern; sie seien im Besitz von Luxusautos und Einfamilienhäusern. Abgeklärt werde zudem, ob eine Verantwortlichkeitsklage gegen die Revisionsstelle gestellt werden soll, die die Rechnungen der Stiftung geprüft hat. Noch offen sei, ob die Einrichtung weitergeführt werden könne oder liquidiert werden müsse.

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15. Mai 2013: Klage von Schmolz+Bickenbach gegen ehemaligen VR-Präsidenten: Der an der Schweizer Börse kotierte Stahlkonzern hat gegen seinen früheren Verwaltungsratspräsidenten und Grossaktionär Michael Storm beim Bezirksgericht Hochdorf im Kanton Luzern Klage eingereicht und fordert die Rückzahlung von 9 Millionen Euro plus 1,4 Millionen Euro Zinsen. Die Firma wirft ihm vor, in dieser Höhe private Aufwendungen aus der Firmenkasse bezahlt zu haben und zwar für den Kauf von Jagdgrundstücken und - häusern, für kostspielige Jagdveranstaltungen, Jagdmitarbeiter und sogar eine Seilbahn. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf untersuchte bereits wegen des Verdachts auf Untreue, stellte das Verfahren aber gegen Zahlung von 100'000 Euro wieder ein. Anfänglich anerkannte Storm, er habe «in diesen Dingen den Überblick verloren»; er wisse, dass er bei «einigen Kostenpositionen nicht ordnungsgemäss zwischen privaten und betrieblichen Aufwendungen unterschieden habe und diese ausgleichen» werde. Einen kleinen Teil hat Storm zurückgezahlt, im Übrigen stellt er laut Klage «jegliche Haftung in Abrede». Die Aufwendungen seien eben doch betrieblich bedingt gewesen, im Konzern gebe es eine «Jagdtradition».

29. April 2013: Strafverfahren gegen Novartis-Verantwortliche eingestellt: Die baselstädtische Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen Novartis-Verantwortliche wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung u.a. Delikte im Zusammenhang mit der geplanten Abgangsentschädigung von CHF 72 Mio für Daniel Vasella eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sei zum Schluss gekommen, dass kein strafrechtliches Verhalten ersichtlich sei, teilte sie am Montag mit. Dies gelte für die Verhandlung und den Abschluss der Konkurrenzverbots-Vereinbarung vom 25. Januar 2011 wie auch für deren Offenlegung gegenüber den Aktionären. Der ehemalige VR-Präsident Vasella hatte unter starkem öffentlichem Druck auf die Abgangsentschädigung verzichtet.

24. April 2013: Klagen gegen Swissair-Verwaltungsräte im Fall Sabena abgewiesen: Der Swissair-Liquidator Karl Wüthrich hatte die ehemaligen Verantwortlichen der Swissair auf 150 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das entspricht jener Summe, welche die Verwaltungsräte kurz vor dem Swissair-Grounding zur Rekapitalisierung der kriselnden Sabena investiert hatten. Nach Ansicht des Gläubigervertreters war die finanzielle Situation der Swissair-Gruppe zu diesem Zeitpunkt so desolat, dass der Entscheid, die Tochtergesellschaft Sabena zu rekapitalisieren, unvernünftig und unhaltbar gewesen sei.
Das Zürcher Obergericht hat die Klage jetzt jedoch abgewiesen: Die Zahlung an die Sabena sei ein "rechtmässiger und zum damaligen Zeitpunkt vertetbarer Geschäftsentscheid". Die Beschuldigten hätten keine Pflichtwidrigkeit begangen. Zudem sei der Swissair-Gruppe mit der Rekaptialisierung kein Schaden entstanden. Sie habe dafür einen Gegenwert erhalten. Zum Zeitpunkt der umstrittenen Zahlung sei die Swissair-Gruppe nicht überschuldet und somit grundsätzlich in der Lage gewesen, die 150 Millionen Euro zu zahlen. Ausserdem habe der Verwaltungsrat annehmen dürfen, dass er im Falle des Fallenlassens der Sabena mit diversen Ansprüchen Dritter, vor allem von belgischer Seite, konfrontiert worden wäre, die noch höher als die 150 Mio gewesen wären.
Es sind noch drei weitere Verfahren gegen ehemalige Swissair-Verantwortliche hängig - zwei beim Handelsgericht, eines beim Obergericht.

12. März 2013: Staatsanwalt ermittelt gegen verantwortliche Personen von Novartis: Die 72-Millionen-Abfindung für den ehemaligen Novartis-Präsidenten Daniel Vasella beschäftigt die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Basel ermittelt gegen die Verantwortlichen der Novartis wegen Verdachts auf ungetreuer Geschäftsbesorgung. Bei ihr sind wegen des umstrittenen Pakets für Vasella zwei anonyme Strafanzeigen eingegangen sowie eine des Zürcher Rechtsanwalts Hans-Jacob Heitz. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Vasella die Schweiz inzwischen verlassen hat und nun in den USA lebt.

1. März 2013: Schmolz + Bickenbach AG wegen Bonds-Betrug verklagt: Der US-Hedgefonds GoldenTree Asset Management LP hat den Schweizer Stahlhersteller AG verklagt und wirft dem Unternehmen vor, die Anleihen betrügerisch verkauft zu haben. Schmolz hatte im Mai 2012 Anleihen im Volumen von 258 Mio. Euro verkauft, nachdem die Finanzen aufgrund der in Europa nachgebenden Stahlnachfrage unter Druck geraten waren. Dabei seien die Anleihen mit der nachweisbaren Erfolgsbilanz des Management- Teams beworben worden - aber 6 Wochen später m Juni 2012 mussten Unternehmenschef Benedikt Niemeyer und Finanzchef Axel Euchner den Konzern verlassen. Goldentree hat wahrscheinlich eine starke Position, weil die Verhandlungs-Position von Schmolz wegen der hohen Verschuldung belastet ist.

7. Februar 2013: Freiheitsstrafe und Schadenersatzpflicht für ehemaligen AET Direktor: Der ehemalige Leiter des Tessiner Elektrizitätswerks AET ist zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Strafgericht Lugano sprach ihn im Zusammenhang mit dem Kauf der Aargauer Firma "Zimmerli Energie-Technik (ZET)" durch die AET der ungetreuen Amtsführung schuldig, weil er seine Position ausnutzte, um den Preis der Firma künstlich in die Höhe zu treiben. Ziel war es, den damaligen Geschäftsführer der ZET daran verdienen zu lassen. 500'000 Franken seien wiederum in die Taschen des damaligen AET-Chefs geflossen. Gemeinsam müssen sie der AET eine Entschädigung in der Höhe von rund 2 Millionen Franken leisten. Zwar habe auch der Verwaltungsrat in die Übernahme eingewilligt, sagte der Richter. Doch sind dem Gremium wichtige Informationen zum wahren Wert der Firma vorbehalten worden.

6. Februar 2013: Stiftungsräte von Assura suspendiert: Nach dem Konkurs der Supra Assurances im Herbst 2012 hat die Eidgenössische Stiftungsaufsicht nun auch alle Stiftungsräte der Assura, der Assura Kranken- und Unfallversicherung und von deren Holding Divesa provisorisch suspendiert und Sachwalter eingesetzt. Mängel seien bei den drei Stiftungen zwar bisher nicht festgestellt worden, schrieb das Innendepartement (EDI) am Dienstag. Doch mit der Einsetzung von Sachwaltern sollen die Vermögen der Stiftungen geschützt werden. Es handelt sich bei den suspendierten Stiftungsräte um dieselben Personen, die im November von der Finanzmarktaufsicht schon als Verwaltungsräte der Divesa AG suspendiert worden sind.

Januar 2013: Zivilklage gegen Verwaltungsratspräsidenten von NEW VALUE AG: Gegen Rolf Wägli wurde Strafanzeige erstattet, weil er Transaktionen der Festgeldanlagen und weitere Geschäfte im Alleingang und nicht nach den Richtlinien der Firma bestellt hatte. Diese Transaktionen  hatten hohe Wertberichtigungen verursacht. Im Januar 2013 hat die Beteiligungsgesellschaft NEW VALUE AG eine Zivilklage gegen Wägeli zur Durchsetzung der Schadenersatzforderungen des Unternehmens erhoben. Klagen gegen weitere Verantwortliche seien in Abklärung. Mit anderen ehemaligen Verwaltungsräten werden erste Verhandlungen wegen Schadensersatzforderungen geführt.

15. Januar 2013: Strafverfahren wegen Insider-Verdachts bei Sonova eingestellt: Die Staatsanwaltschaft hatte untersucht, wie genau aktuelle und ehemalige Führungskräfte einschliesslich ex-CEO Valentin Chapero und Firmengründer Andy Rihs über die Lage der Firma Bescheid wussten, als sie zwei Wochen vor einer Gewinnwarnung am 16. März 2011 für CHF 47 Mio Aktien verkauften. Nun teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie hätten zum Zeitpunkt der Verkäufe keine Kenntnis von für den Aktienkurs wichtigen Umständen gehabt.
Wegen der Affäre hatte die Börsenbetreiberin SIX allerdings eine Busse von 2 Mio CHF gegen die Firma verhängt, weil Sonova zu spät über die schlechten Umsatzzahlen informiert hatte. Ausserdem hat sich das Unternehmen im vergangenen Oktober aussergerichtlich mit mehreren Investoren wegen der starken Kursverluste auf eine Zahlung von CHF 2,6 Mio geeinigt.

  

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