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Anspruchsberechtigte Personen

Folgende Personen können Organhaftpflicht-Ansprüche erheben:

  • Gesellschaft
  • Aktionäre
  • Gläubiger wie Lieferanten, Banken usw.
  • Konkurs-, Nachlass-, Sachwalter
  • Angestellte (z.B. wegen Diskriminierung, ungerechtfertigter Kündigung, sexueller 
    Belästigung usw.). Diese Fälle sind vor allem in den USA ein Problem.
  • Behörden (Steuerbehörden, Börsen-Aufsichtsbehörde, Wettbewerbskommission)
  • Sozialversicherer
  • Wettbewerber

Spezielle Regelungen bei der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit
Bei der aktienrechtlichen Haftung gibt es nicht ganz einfache Bestimmungen und Rechtsurteile, wer wann einen Haftungsanspruch gegen den VR oder die GL erheben darf (sog. Aktivlegitimation). Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob sich die Gesellschaft im Konkurs befindet oder nicht.

1. Ansprüche ausserhalb eines Konkurses
In diesen Fällen ist nur die Gesellschaft oder die Aktionäre anspruchsberechtigt. Gläubiger scheiden aus, denn ihre Verträge bestehen mit der Gesellschaft und sie müssen sich solange an diese halten wie sie solvent ist.

  • Gesellschaft: Immer wenn das Organ das Vermögen der Gesellschaft geschädigt hat (entweder direkt oder weil die Gesellschaft gegenüber Dritten für das Verhalten ihrer Organe einstehen musste), kann sie selbst einen Schadenersatzanspruch stellen. Die Entscheidung dazu liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Verwaltungsrates. Es handelt sich aber um einen Ermessensentscheid, bei dem verschiedene Gesichtspunkte abzuwägen sind (Erfolgsaussichten, Imageschaden der Gesellschaft, Haftungssubstrat, Rücksicht auf Kollegen) und oft kommt der VR dann zum Schluss, eine solche Klage liege nicht im Interesse der AG. Zwar könnte auch die Generalversammlung beschliessen, eine solche Klage zu erheben, aber das geschieht wegen fehlender Information oder mangelnder Unterstützung von Grossaktionären praktisch nie.
  • Aktionär: 
    Unmittelbarer Schaden: Wenn der Aktionär einen unmittelbaren Schaden erlitten hat, was selten ist (z. B. bei Erwerb von Aktien aufgrund fehlerhafter Informationen über die Gesellschaft; oder wenn ein einzelner Aktionär bei einer Kapitalerhöhung übergangen wurde), so kann er diesen direkt geltend machen. 
    Mittelbarer Schaden: Wenn der Aktionär durch die Verminderung des Gesell-schaftsvermögens nur einen mittelbaren Schaden erlitten hat, so kann er nur Schadenersatzzahlung an die Gesellschaft fordern (actio pro socio) – indirekter Schaden wird indirekt ersetzt (siehe Art. 756 Abs. 1 OR).
    Bei einer solchen Klage geht der Aktionär aber ein erhebliches Kostenrisiko ein, denn die Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert und dieser entspricht dem Gesamtschaden der Gesellschaft, nicht nur dem Anteil des klagenden Aktionärs. Bei einem Unterliegen würde der Aktionär hohe Kosten tragen, die in keinem Verhältnis zu seinen Chancen stehen. Deshalb sind solche Gerichtsklagen äusserst selten. Wenn überhaut gibt es aussergerichtliche Verhandlungen und einen Vergleich.
    Hinzu kommt, dass Aktionäre oftmals nicht genügend Informationen und Zugang zu Dokumenten haben, um eine Pflichtverletzung aufzudecken und zu beweisen. Eine Sonderprüfung nach Art. 697 a OR ff, die in diesen Fällen Abhilfe schaffen sollte, kommt in der Praxis nur selten vor.

Aus all dem folgt, dass Klagen gegen Organe von zahlungsfähigen Gesellschaften in der Schweiz noch selten sind.

2. Ansprüche im Konkurs
Ganz anders sieht die Lage im Konkurs der Gesellschaft aus. Dann sind auch die Gläubiger berechtigt, Ersatz ihres Schadens an die Gesellschaft zu verlangen. Zunächst steht es aber dem Konkursverwalter zu, die Ansprüche der Gläubiger und Aktionäre geltend zu machen (Art. 757 Abs. 1 OR) und allfällige Schadenersatzzahlungen fallen dann in die Konkursmasse. Nur wenn der Konkursveralter auf die Geltendmachung der Ansprüche verzichtet, sind die Gläubiger oder Aktionäre dazu berechtigt (Art. 757 Abs. 2 OR).
Ausserdem droht dann die Haftung für von der Gesellschaft nicht gezahlte AHV-Abgaben und Steuern.

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