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Sonderfragen


Solidarität und Rückgriff
Häufig wird ein Geschädigter versuchen, seinen Schadenersatzanspruch gegen mehrere Organpersonen zu erheben, weil er nicht von vornherein weiss, wer genau verantwortlich ist oder fürchten muss, dass einzelne nicht oder zu wenig leisten können. In den meisten Fällen sind ja auch mehrere VR oder GL Mitglieder an Entscheidungen beteiligt. Dann stellt sich die Frage, wer dem Geschädigten wie viel zahlen muss. Seit der Aktienrechtsreform von 1992 gilt gemäss Art. 759 Abs. 1 OR eine differenzierte Solidarität, nach der jeder Verantwortliche nur soweit mit anderen solidarisch haftet, wie er selbst den Schaden mitverursacht und –verschuldet hat. Dies wird in aller Regel nicht bei allen Verantwortungen gleich sein und so kann der Geschädigte also keineswegs von jedem 100 % des Schadens verlangen.
Soweit mehrere Personen solidarisch haften, kann der Anspruchsberechtigte Zahlung von einzelnen verlangen, die bereits ausreichen, um seinen gesamten Schaden zu decken. Das kann dazu führen, dass einzelne Verantwortliche im Aussenverhältnis mehr leisten müssen als sie dies im (Innen-) Verhältnis zueinander eigentlich müssten. Ihnen steht dann ein vom Richter gemäss Art. 759 Abs. 3 OR zu bestimmendes Rückgriffs- (Regress-) recht gegen andere Verantwortliche zu.
Business Judgement Rule
Wie unter den Haftungsvoraussetzungen beschrieben, müssen Organe nur haften, wenn sie pflichtwidrig und schuldhaft handeln. Allein ein sich (im Nachhinein) als falsch herausstellender unternehmerischer Entscheid (z.B. weil der Absatzmarkt falsch eingeschätzt wird) löst noch keine Haftung aus, auch wenn daraus ein Projekt oder eine Investition negativ verläuft oder die Gesellschaft einen Jahresverlust erleidet. Es gibt keine Kausal- oder Erfolgshaftung für Verluste. Wer seine Pflichten auch in einem solchen Fall ordnungsgemäss erfüllt hat, muss nicht haften.
Die Gerichte berücksichtigen, dass unternehmerische Tätigkeit das Eingehen von Risiken erfordert und sie räumen den Führungskräften deshalb einen weiten Ermessenspielraum bei ihren Entscheidungen ein. Dieses Prinzip kommt auch in der aus den USA stammenden business judgement rule zum Ausdruck. Danach handeln Organe nicht pflichtwidrig, wenn
  • die Entscheidungsfindung sorgfältig vorbereitet war, ausreichende Informationen vorlagen und Alternativen geprüft wurden
  • das Verfahren für den Geschäftsentscheid formal korrekt abgelaufen ist und
  • die Organe in guten Treuen (Glauben) zugunsten der Gesellschaft gehandelt haben
Entlastung (Décharge) durch die Generalversammlung
Die Wirkung des Entlastungsbeschlusses der GV wird meistens überschätzt, denn er wirkt nur in den engen Grenzen gemäss Art. 758 OR. Eine Décharge kann das Klagerecht in den häufigsten Fällen aus der Praxis nicht ausschliessen, nämlich für nicht bekanntgegebene Tatsachen und bei Klagen des Konkursverwalters oder von Gläubigern.
Verjährung
Untersuchungen, Beweissammlung und Vorbereitung von Schadenersatzklagen ziehen sich (insbesondere bei Konkursverfahren) meistens über mehrere Jahre hin. Das ist belastend für die Beklagten und unerfreulich für die Kläger. Dann stellt sich die Frage, wann die Ansprüche verjähren. Aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche verjähren gemäss Art. 760 OR fünf Jahre ab Kenntnisnahme des Schadens und des Ersatzpflichtigen, spätestens aber 10 Jahre nach Schadeneintritt, ausser es liegt gleichzeitig eine strafbare Handlung vor, die eine noch längere Verjährungsfrist hat. Allerdings kann die zivilrechtliche Verjährung auf einfache Weise unterbrochen werden, insbesondere durch Betreibung oder Klage. So ist - anders als in Strafverfahren – die Gefahr gering, dass Schadenersatzansprüche verjähren.
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