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Anspruchsberechtigte Personen

Folgende Personen können Organhaftpflicht-Ansprüche erheben:

  • die juristische Person (Gesellschaft) bei welcher der VR / GF "angestellt" ist (sog. Innen-anspruch)
  • die Aktionäre/Gesellschafter/Genossen dieser juristischen Person
  • Gläubiger dieser juristischen Person z.B. Lieferanten, Vermieter, Banken usw.
  • Mitarbeiter (z.B. wegen Diskriminierung, ungerechtfertigter Kündigung, sexueller  Belästigung usw.)
  • Konkurs-, Nachlass-, Sachwalter

  • Behörden (Steuerbehörden, Börsen-Aufsichtsbehörde, FINMA, Wettbewerbskommission)
  • AHV-Ausgleichskasse und BVG-Vorsorgeeinrichtung

Spezielle Regelungen bei der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit
Bei der aktienrechtlichen Haftung gibt es nicht ganz einfache Bestimmungen und Rechtsurteile, wer wann einen Haftungsanspruch gegen den VR oder die GL erheben darf (sog. Aktivlegitimation). Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob sich die Gesellschaft im Konkurs befindet oder nicht.

1. Ansprüche ausserhalb eines Konkurses
Bei einer aufrechtstehenden Kapitalgesellschaft geht in der Schweiz die grösste Gefahr für Organe von der eigenen Gesellschaft aus. Ansprüche von Aktionären sind äusserst selten und von Gläubigern nicht möglich.

  • Gesellschaft
    Immer wenn das Organ das Vermögen der Gesellschaft geschädigt hat (entweder direkt oder weil die Gesellschaft gegenüber Dritten für das Verhalten ihrer Organe einstehen musste), kann sie selbst einen Schadenersatzanspruch stellen. Die Entscheidung dazu liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Verwaltungsrates. In der Schweiz handelt es sich dabei um einen Ermessensentscheid, bei dem verschiedene Gesichtspunkte abzuwägen sind (Erfolgsaussichten, Imageschaden der Gesellschaft, Haftungssubstrat, Rücksicht auf Kollegen) und oft kommt der VR dann zum Schluss, eine solche Klage liege nicht im Interesse der AG. Zwar könnte auch die Generalversammlung beschliessen, eine solche Klage zu erheben, aber das geschieht wegen fehlender Information oder mangelnder Unterstützung von Grossaktionären praktisch nie.
  • Aktionäre
    Unterschied zwischen mittel- und unmittelbarem Schaden siehe Haftungsvoraussetzungen
    Unmittelbarer Schaden: Wenn ein Aktionär einen unmittelbaren Schaden erlitten hat, so kann er diesen direkt geltend machen.
    Mittelbarer Schaden: Wenn der Aktionär durch die Verminderung des Gesellschaftsvermögens nur einen mittelbaren Schaden erlitten hat, so kann er nur Schadenersatzzahlung an die Gesellschaft fordern (actio pro socio) – indirekter Schaden wird indirekt ersetzt (siehe Art. 756 Abs. 1 OR). Bei einer solchen Klage geht der Aktionär aber ein erhebliches Kostenrisiko ein, denn die Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert und dieser entspricht dem Gesamtschaden der Gesellschaft, nicht nur dem Anteil des klagenden Aktionärs. Bei einer Klageabweisung müsste der Aktionär diese hohe Kosten tragen. Eine frühere Bestimmung wonach das Gericht in diesem Fall der Gesellschaft die Kosten auferlegen könnte (Art. 756 Abs. 2 OR), gilt seit 1.1.2011 nicht mehr. Deshalb sind solche Gerichtsklagen äusserst selten. Wenn überhaut gibt es aussergerichtliche Verhandlungen und einen Vergleich.
    Hinzu kommt, dass Aktionäre oftmals nicht genügend Informationen und Zugang zu Dokumenten haben, um eine Pflichtverletzung aufzudecken und zu beweisen. Eine Sonderprüfung nach Art. 697 a OR ff, die in diesen Fällen Abhilfe schaffen sollte, kommt in der Praxis nur selten vor.
  • Gläubiger
    Solange eine Kapitalgesellschaft zahlungsfähig ist,  kann ein Gläubiger keine Ansprüche gegen ein Organ geltend machen, sondern muss sich bei vertraglichen Streitigkeiten an die Gesellschaft als seinen Vertragspartner halten. Erst im Konkurs sind auch Gesellschaftsgläubiger anspruchsberechtigt (Art. 757 Abs. 1 Satz 1 OR)  

Aus all dem folgt, dass Ansprüche und Klagen gegen Organe von zahlungsfähigen Kapitalgesellschaften in der Schweiz selten sind.

2. Ansprüche im Konkurs
Ganz anders sieht die Lage im Konkurs der Gesellschaft aus. Dann sind auch die Gläubiger berechtigt, Ersatz ihres Schadens an die Gesellschaft zu verlangen. Allerdings steht es zuerst dem Konkursverwalter zu, die Ansprüche der Gläubiger und Aktionäre geltend zu machen (Art. 757 Abs. 1 Satz 2 OR) und allfällige Schadenersatzzahlungen fallen dann in die Konkursmasse. Nur wenn der Konkursveralter auf die Geltendmachung der Ansprüche verzichtet, sind die Gläubiger oder Aktionäre dazu berechtigt (Art. 757 Abs. 2 OR).
Ausserdem droht dann die Haftung für von der Gesellschaft nicht gezahlte AHV-Abgaben und Steuern.

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